Mit Blick auf die Ukraine stehen auf der Sitzung des Europäischen Rates in dieser Woche wichtige Fragen zur Debatte. Der Rat muss darüber entscheiden, ob mit dem Land Beitrittsverhandlungen aufgenommen werden sollen. Ebenso soll die Entscheidung über ein mittelfristiges Unterstützungspaket für die Jahre 2024 bis 2027 über insgesamt 50 Milliarden Euro getroffen werden. Zu beiden Themen gibt es unter den EU-Mitgliedsstaaten unterschiedliche Positionen. Die Vorsitzende des Ost-Ausschusses Cathrina Claas-Mühlhäuser kommentiert den Gipfel folgendermaßen:

Nach neunjähriger Pause ist Donald Tusk am 13. Dezember 2023 erneut als Ministerpräsident der Republik Polen vereidigt worden. Der ehemalige EU-Ratsvorsitzende (2014-2019) steht an der Spitze einer liberaldemokratischen und pro-europäischen Regierungskoalition in Warschau. Den Regierungswechsel in unserem Nachbarland kommentiert die Ost-Ausschuss-Vorsitzende Cathrina Claas-Mühlhäuser folgendermaßen:

Eine Wirtschaftsdelegation des Ost-Ausschusses unter Leitung von Ost-Ausschuss-Vorstand Philipp Haußmann traf am 27. und 28. November in Bratislava mit Vertretern der neuen slowakischen Regierung zusammen. Gespräche gab es unter anderem mit Vize-Ministerpräsidentin und Wirtschaftsministerin Denisa Saková und Staatssekretär Vladimir Simonak. Für die neue Regierung ist die Förderung des Wirtschaftswachstums ein prioritäres Ziel. Dabei setzt sie weiter auf die Zusammenarbeit mit ausländischen, insbesondere auch deutschen Investoren.

Der Ost-Ausschuss hat in Abstimmung mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Mitgliedsunternehmen zur Lage an den Grenzen der Ukraine zur EU befragt und gemeinsam mit der Deutsch-Ukrainischen Auslandshandelskammer ein Positionspapier zu den stark angestiegenen Abfertigungszeiten erstellt.

Die Ostsee als verbindendes Meer, speziell zwischen Deutschland, Polen und den Baltischen Staaten, stand im Zentrum der Sitzung des Ost-Ausschuss-Arbeitskreises Logistik und Verkehrsinfrastruktur, die von Prof. Dr. Peer Witten geleitet wurde. Besonders wurden die Ostseehäfen in den Fokus genommen und analysiert, wie sie sich auf die Herausforderungen durch den Krieg Russlands und die folgenden Sanktionen eingestellt haben.

In der Sitzung des Ost-Ausschuss-Arbeitskreises Fachkräftesicherung am 22. November standen unternehmensfinanzierte Projekte zur Fachkräfteförderung, eine erleichterte Anerkennung von Berufsqualifikationen durch das Fachkräfte-Einwanderungsgesetz sowie die Stärkung der internationalen Zusammenarbeit im Mittelpunkt.

Mit der Unterzeichnung einer gemeinsamen Roadmap zum Ausbau bilateraler Kooperationen durch den stellvertretenden Premierminister Batyr Atdayev und Ost-Ausschuss-Geschäftsführer Michael Harms endete am Nachmittag des 20. November das Deutsch-Turkmenische Business Forum in Berlin. Mit über 200 Gästen war es vermutlich das größte Wirtschaftsforum zu dem zentralasiatischen Land auf deutschem Boden.

„Zivilisten reden über Strategien, Fachleute über Logistik“, mit diesem Zitat umriss Prof. Andreas Kaplan, der Präsident der Kühne Logistics University, treffend das Anliegen der Konferenz unter dem Titel „Russlands Angriffskrieg: Herausforderungen für Logistik und Lieferketten in der Ukraine und in Osteuropa 2023-2024“, die am 15. November, dem 630. Tag des Krieges Russlands gegen die Ukraine in Hamburg stattfand.

„Auch der deutsche Osthandel bekommt den globalen konjunkturellen Gegenwind zu spüren. In den neun Monaten Januar bis September 2023 sank der nominale Warenaustausch mit den 29 Ost-Ausschuss-Ländern im Vergleich zu den ersten drei Quartalen des Vorjahres um 5,4 Prozent. Vor allem der Handel mit den Schwergewichten Polen, Tschechien und Ungarn schwächte sich zuletzt spürbar ab. Positiv entwickelten sich im Jahresverlauf die deutschen Exporte nach Südosteuropa, Zentralasien und in den Südkaukasus, wo die Konjunktur robuster ist", sagt Cathrina Claas-Mühlhäuser, die Vorsitzende des Ost-Ausschusses zu den Zahlen für die ersten neun Monate 2023.

Über 4.700 Kilometer liegen zwischen Hamburg und Bischkek. Diese große Entfernung muss kein Hindernis für gute Wirtschaftsbeziehungen sein, wie der rege Zulauf zum Tag der kirgisischen Wirtschaft in Hamburg zeigte, zu dem am 8. November über 180 Teilnehmer aus beiden Ländern zusammenkamen. Ziel war es, die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Deutschland und der zentralasiatischen Republik zu stärken und Möglichkeiten für eine erfolgreiche Zusammenarbeit zu erkunden