„Die Ukraine kann sich auf Deutschland verlassen“

So voll war es selten im Haus der Deutschen Wirtschaft in Berlin: Über 500 Teilnehmerinnen und Teilnehmer verfolgten am 24. Oktober im Rahmen des 6. Deutsch-Ukrainischen Wirtschaftsforums die Reden des deutschen und ukrainischen Regierungschefs, eine Gesprächsrunde von Wirtschaftsminister Habeck mit seiner ukrainischen Kollegin Svyrydenko sowie drei hochkarätig besetzte Panel-Diskussionen. Ein Höhepunkt war die Live-Zuschaltung des ukrainischen Präsidenten Selenskyj.

Es dauerte ein paar unendlich lange Minuten, bis die Leitung stand. Dann brandete Beifall im Mendelssohn-Saal auf und übertönte den dicken Stein, der den Veranstaltern von DIHK, Ost-Ausschuss und AHK Ukraine vom Herzen fiel: Kyjiw meldete sich und auf dem Bildschirm wurde der Mann in olivgrüner Uniform sichtbar, der in den vergangenen 607 Tagen des russischen Angriffskriegs zur Ikone für den Selbstbehauptungswillen des ukrainischen Volkes geworden ist: Wolodymyr Selenskyj. 

Die Ukrainerinnen und Ukrainer wollten nichts mehr und nichts weniger als ein „würdiges Leben“ als Teil von Europa leben, sagte der ukrainische Präsident. Entscheidende Bedeutung zur Erreichung dieses Ziels und zur Gewinnung von Sicherheit für die Ukraine käme der Wirtschaft zu. „Deutsche Technik ist das beste Fundament für jede Wirtschaft“, so Selenskyj. Priorität habe in der Ukraine aktuell die Weiterentwicklung des Verteidigungssektors, um etwa die eigene Luftverteidigung noch besser ausbauen zu können. Dies bedeute dann mehr Sicherheit für die Bürger in der Ukraine und für die Wirtschaft und erleichtere auch die Rückkehr von Flüchtlingen. Deutschland sei man sehr dankbar, dass es sich in diesem Bereich und generell für die Ukraine stark engagiere.

Joint Venture mit Rheinmetall

Der ukrainische Premierminister Denys Schmyhal, der nach Selenskyj das Wort ergriff, machte die Vorlage konkret und verkündete die erfolgreiche Registrierung eines Joint Ventures von Rheinmetall und der Ukrainian Defense Industry in Kyjiw. Die Gründung, an der Rheinmetall 51 Prozent hält, wird in den Bereichen Service- und Wartungsdienstleistungen, Montage, Produktion und Entwicklung von Militärfahrzeugen tätig sein. „Investitionen in der Ukraine sind keine Wohltätigkeit, dies sind reale Vorteile und Chancen für Unternehmen“ betonte Schmyhal und verwies auf weitere, starke Branchen in der Ukraine. Dazu zählten neben dem Rüstungsbereich vor allem die Landwirtschaft, die IT-Industrie und der Energiesektor. Laut Schmyhal arbeitet die ukrainische Regierung derzeit an maximalen Investitionserleichterungen. Viele Rechtsprozesse sollten digitalisiert, manche völlig gestrichen werden. Zudem wolle man die Kapazitäten an den Grenzübergängen ausbauen, ein elektronisches Warteschlangensystem aufbauen und dort im Sinne eines „One-Stop-Shop“ gemeinsame Kontrollen mit den EU-Nachbarn etablieren. Lange LKW-Wartezeiten bei der Ausreise in die EU und insbesondere nach Polen von sieben und mehr Tagen gelten für viele Investoren im Land aktuell als Hauptbelastung ihres Geschäfts, wie sich im weiteren Verlauf des Tages herausstellte. Für sie sind die Ankündigung Schmyhals zur Beschleunigung der Logistikketten sehr gute Nachrichten, wenngleich die Ukraine hier auf die Kooperationsbereitschaft der EU-Nachbarn angewiesen ist.

Kanzler Scholz schnürt Winterpaket

Bundeskanzler Olaf Scholz, der den Eröffnungsteil abschloss, brachte angesichts neuer Krisenherde in der Welt eine klare Botschaft mit: „Die Ukraine kann sich auf Deutschland verlassen.“ Die aktuelle Entwicklung im Nahen Osten werde das deutsche Engagement nicht schmälern. „Beiden Ländern, Israel und der Ukraine, gilt unsere unverbrüchliche Solidarität“ Scholz berechnete die bisherige Hilfe Deutschlands für die Ukraine auf 24 Milliarden Euro und kündigte ein zusätzliches „Winterpaket“ im Wert von 1,4 Milliarden Euro an, um die ukrainische Luftverteidigung zu stärken und mögliche Angriffe Russlands auf die ukrainische Energieinfrastruktur zu kontern. Den Unternehmern im Saal legte er nahe, stärker das Potenzial der eine Million ukrainischen Flüchtlinge in Deutschland als Brücke in die Ukraine zu nutzen.

Aktuell kann die Ukraine aufgrund der hohen Verteidigungsausgaben nur etwa die Hälfte des Staatshaushaltes aus eigenen Mitteln decken und ist auf kontinuierliche Zuwendungen angewiesen. Große Hoffnungen setzt das Land daher nach Aussagen von Oleksandr Kubrakov, als Stellvertretender Premierminister zuständig für den Wiederaufbau der Ukraine, auf die geplante EU-Fazilität, mit der die Ukraine in den Jahren 2024 bis 2027 verlässlich 50 Milliarden Euro an Hilfen für das laufende Staatsbudget aber auch für den Wiederaufbau und die Ankurbelung der Wirtschaft erhalten soll. Das Europaparlament hatte Mitte Oktober den Weg dafür freigemacht. Zudem hofft die Ukraine nach Angaben von Mariia Repko, Vice Executive Director des Centers for Economic Strategy in Kyjiw, auf Geld aus enteignetem russischem Vermögen. Hier war Belgien kürzlich einen wichtigen Schritt gegangen und entschied, Einnahmen aus der jährlichen Besteuerung eingefrorener russischer Aktiva direkt an die Ukraine zu überweisen. Kubrakow stellte das elektronische System Dream vor, über das sich die Entwicklungen bei den einzelnen Wiederaufbauprojekten „just in time“ transparent mitverfolgen lassen. Aktuell sind dort 1792 Projekte verzeichnet. Die meisten gibt es mit 518 im Raum Kyjiw, 192 in Charkiw und 111 im Gebiet Lviv. 

Habeck spricht von „menschengemachtem Wunder“

Dass es möglich ist, jetzt schon in der Ukraine zu investieren, wurde in vielen Beiträgen des 6. Deutsch-Ukrainischen Wirtschaftsforums deutlich. Der Stellvertretende Ost-Ausschuss-Vorsitzende Christian Bruch lobte in seiner Rede die Investitionsgarantien und Exportversicherungen des Bundes als wichtige Voraussetzung für das Engagement der deutschen Wirtschaft in der Ukraine. Geschlossen werden müsse noch eine Lücke bei den Transportversicherungen. Beim Thema Rechtssicherheit und Korruptionsbekämpfung sei die gegenwärtige Regierung auf dem richtigen Weg. Ausschreibungsverfahren könnten noch beschleunigt werden. Bruch regte zudem die Gründung eines Business Advisory Councils aus europäischen Wirtschaftsvertretern zur Begleitung des Wiederaufbaus und einen festen Ansprechpartner für die Wirtschaft im Rahmen der geplanten Ukraine-Fazilität der EU an, um auch unabhängig von großen Gipfeltreffen einen stetigen Informationsaustausch zu erreichen.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck lobte in einem von Ost-Ausschuss Geschäftsführer Michael Harms moderierten Gespräch mit der ukrainischen Vize-Premierministerin Svyrydenko die deutsche Wirtschaft für ihre wachsende Bereitschaft, in die Ukraine zu gehen. Aktuell würden sich bereits 30 Projektvorhaben um Garantien des Bundes für Investitionen in der Ukraine bewerben. „Da ist richtig was los“, so Habeck. „Die deutsche Wirtschaft steht zu ihrem Solidaritätsversprechen an die Ukraine und das ist richtig toll.“ Die Tatsache, dass die Ukraine sich erfolgreich gegen Russland wehre und die ukrainische Wirtschaft 2023 bereits wieder wachse, nannte Habeck ein „menschengemachtes Wunder“.

Wachstum in der Ukraine zieht an

Tatsächlich wird in der Ukraine laut Premierminister Schmyhal für 2023 mit einem Wachstum von etwa vier Prozent gerechnet. Vor allem deutsche Unternehmen, die bereits vor Ort sind, berichteten während des Forums von sich jetzt bietenden Chancen. Bayer etwa, die gegenwärtig 60 Millionen in eine neue Saatgutfabrik in der Ukraine investieren, prüfen derzeit auch ein Engagement im Pharmasektor. Rolls-Royce sieht seinerseits große Chancen im Ausbau einer dezentralen, grünen Energieversorgung und die stärkere Nutzung von Biomasse. Laut Edna Schöne, Geschäftsführungsmitglied bei Euler Hermes, wurden im Laufe des Jahres bereits 14 Investitionsgarantien des Bundes in einem Gesamtumfang von 280 Millionen Euro genehmigt. Das Deckungsvolumen für die Absicherung von Exporten in die Ukraine betrage 2023 inzwischen 140 Millionen Euro. Zum Vergleich: In den Vorkriegsjahren waren Exporte mit einem Volumen von etwa 500 Millionen Euro jährlich über Euler Hermes versichert worden.

Abschlusspanel zum Thema Sicherheit

Ein Panel zum Thema Sicherheit in der Ukraine stellte zum Abschluss der Konferenz nochmals die Frage nach möglichen deutsch-ukrainischen Partnerschaften in der Rüstungsindustrie sowie das Thema Reisesicherheit in den Mittelpunkt. Oleksandr Kamyshin, Minister für Strategische Industrien der Ukraine, ist davon überzeugt, dass die ukrainische Rüstungsindustrie in Zukunft eine zentrale Rolle für die europäische Verteidigungsfähigkeit übernehmen könne und prophezeite große Chancen für Investoren. Dennis Bürjes, Mitglied der Geschäftsführung bei FFG – Flensburger Fahrzeugbau GmbH, beschrieb das Engagement seines Unternehmens in der Ukraine. FFG sei europaweit einer der größten, wenn nicht der größte Lieferant von gepanzerten Fahrzeugen für das ukrainische Heer. Dazu zählten etwa Leopard 1-Panzer. In Flensburg würden auch ukrainische Soldaten an der Technik ausgebildet. Sein Unternehmen habe ebenfalls bereits ein Joint Venture in der Ukraine gegründet. Investoren riet Bürjes besonderes Augenmerk auf die mentale Gesundheit der Beschäftigten zu richten. Aufgrund des Krieges müsse man damit rechnen, dass Posttraumatischen Belastungsstörungen (PBST) weit verbreitet seien. Florian Otto, Leiter für politische Risikoanalyse in Europa und Zentralasien bei Control Risks, warb eindringlich dafür, jetzt die sich bietenden Chancen in der Ukraine wahrzunehmen und wieder in das Land zu reisen. Mit entsprechender Vorbereitung sei dies zuverlässig möglich. Schließlich gebe es neben möglichen Reiserisiken und Investitionsrisiken für Unternehmen in der Ukraine auch das Risiko, zu lange zu warten und sich ergebende Chancen zu verpassen.

Das Sicherheitspanel zum Ende der Konferenz schloss einen ganzen Reigen an Diskussionsrunden und bilateralen Treffen rund um die Ukraine ab, der am Morgen bereits mit zwei Frühstücken im kleineren Kreis ebenfalls zum Thema Sicherheit sowie zur ukrainischen Agrarwirtschaft begonnen hatte. Letzteres wurde unter Federführung der German Agribusiness Alliance organisiert und von Ukraine-Sprecher Dirk Stratmann moderiert. Zu Gast waren zwei Vertreter der größten ukrainischen Agrarholdings, Viacheslav Chuk von Astarta und Andrii Nadaturskyy von Nibulon. Sie schilderten den Produktionsalltag unter Kriegsbedingungen und nannten als größten Wunsch an die deutsche Politik verbesserter Transportversicherungsmöglichkeiten. Nur so könnten Erlöse etwa aus dem Getreideanbau tatsächlich und berechenbar an die Agrarunternehmen fließen und dort für neue Investionen, Saat- und Erntekampagnen genutzt werden.

Andreas Metz,
Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft