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Medienecho

Am Montag hat Russland den Gashahn nach Deutschland wegen Wartungsarbeiten vorerst abgedreht. Der Wirtschaftsexperte Michael Harms erklärt, warum er davon ausgeht, dass Nord Stream 1 wieder befüllt wird. Außerdem spricht er über die Folgen der wirtschaftlichen Sanktionen.
Westliche Produkte gelangen weiterhin nach Russland, obwohl sich viele Firmen aus dem Land zurückgezogen haben. Russland hat sogenannte Parallelimporte von mehr als 50 Warengruppen legalisiert. So nennt man Importe ohne Zustimmung des Herstellers, die meist über Drittländer abgewickelt werden, die keine Sanktionen verhängt haben. Ökonomen gehen davon aus, dass parallel importierte Waren mindestens 20 Prozent mehr kosten. „Wegen des hohen Preises können sich nur vermögende Menschen die parallel importierten Produkte leisten“, sagt Jens Böhlmann, Experte beim Ost-Ausschuss der deutschen Wirtschaft. Die breite Masse profitiere nicht.
Trotz des russischen Krieges gegen die Ukraine wächst der deutsche Außenhandel mit Osteuropa deutlich. Der gesamte Warenverkehr mit den 29 Ländern – Exporte und Importe zusammen – legte von Januar bis Mai um 12,6 Prozent auf 229 Milliarden Euro zu, wie aus den am Mittwoch veröffentlichten Daten des Ost-Ausschusses der deutschen Wirtschaft hervorgeht. „In einem extrem schwierigen außenwirtschaftlichen Umfeld zeigt sich der deutsche Außenhandel mit Mittel- und Osteuropa insgesamt noch robust“, hieß es dazu.
Am 20. Juni sprach Ost-Ausschuss-Geschäftsführer Michael Harms im Interview mit dem britischen Radiosender BBC Radio Four über die jüngere Geschichte der deutsch-russischen Handelsbeziehungen. „Ich würde nicht sagen, dass Wandel durch Handel als Ansatz gescheitert ist,“ sagte Harms, „im Gegenteil: wir sollen weiter dabeibleiben, durch unsere Wirtschaftstätigkeit unsere Werte zu vermitteln“. Bis zum Krieg bewegte sich laut Harms die russische Gesellschaft in eine positive Richtung, nicht zuletzt dank der 280,000 Arbeitsplätze, die deutsche Firmen im Land geschaffen haben.
Der Krieg in der Ukraine drückt gerade auf das Bruttoinlandsprodukt im Land, erklärt Stefan Kägebein, Regionaldirektor für Osteuropa beim Ost-Ausschuss. Außerdem beschreibt er vor dem Hintergrund der diskutierten EU-Beitrittsperspektive, bei welchen Gütern die Ukraine die EU stärken könnte. Vor allem auf den Gebieten der Agrarmittel, Automobilindustrie und im IT-Sektor habe die Ukraine der Europäischen Union etwas zu bieten. Zudem sieht er bei Stromexporte große Chancen für das Land: "Die Ukraine sieht auch als zukünftiges Geschäftsfeld die Produktion von grünen Energien."
Trotz des russischen Krieges gegen die Ukraine wächst der deutsche Außenhandel mit Osteuropa. Der gesamte Warenverkehr mit den 29 Ländern – Exporte und Importe zusammen – legte von Januar bis April um 11,6 Prozent auf rund 181 Milliarden Euro zu, wie aus den am Dienstag veröffentlichten Daten des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft hervorgeht. „Eine verlässliche Stütze des deutschen Außenhandels in der Region bleiben die wachstumsstarken Länder Mittelosteuropas“, sagte dazu Ost-Ausschuss-Geschäftsführer Michael Harms. Die deutschen Ausfuhren in die drei wichtigsten Absatzmärkte Polen, Tschechien und Ungarn legten allein im April zwischen zehn und 15 Prozent zu.
Es gebe so etwas wie eine neue Normalität, beobachtet Stefan Kägebein. Der Regionaldirektor Osteuropa beim Ost-Ausschuss ist mit deutschen Unternehmen in der Ukraine regelmäßig in Kontakt. „Die Menschen in der Ukraine versuchen, sich irgendwie an die Situation anzupassen, weil sie nicht dauerhaft im Krisenzustand leben wollen.“ Die Arbeit lenke vom Kriegsgeschehen ab. Die ukrainische Bevölkerung wolle „weitermachen und nicht zu Hause herumsitzen“.
Viele deutsche Unternehmen werden in absehbarer Zeit nicht nach Russland zurückkehren. „Ein baldiges Russland-Comeback ist überhaupt nicht in Sicht“, erklärte Michael Harms, Geschäftsführer beim Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft. „Die Unternehmen fahren gerade alle auf Sicht“, sagte er im Gespräch mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) und viele würden gerade erst den Markt verlassen. „Der Rückzug aus Russland ist juristisch sehr komplex und kann Monate, wenn nicht Jahre dauern.“
Auch über die Geldspenden hinaus gibt es für Betriebe viele Möglichkeiten zu helfen. "Sofort nach Kriegsbeginn haben Unternehmen angefangen, ihre ukrainischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu unterstützen - etwa bei gewünschten Evakuierungen in Nachbarländer oder der Beschaffung von neuen Jobs", erklärt Stefan Kägebein, Regionaldirektor Osteuropa des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft, im Gespräch mit tagesschau.de. So organisierte etwa der Pharmakonzern Bayer Unterkünfte in Polen. Auch der Landmaschinenhersteller Claas aus Ostwestfalen brachte einige Beschäftigte und deren Familien in einen sicheren Teil des Landes.
Die Strafmaßnahmen gegen Russland sind hart, umfassend – und in Details oft reichlich unklar. „Verträge, die nicht gegen Sanktionen verstoßen, müssen vertragsrechtlich eingehalten werden. Und russische Geschäftspartner werden fordern, was ihnen rechtlich zusteht.“, sagt Sanktionsrechtsexpertin Sachs. So könnten sie möglicherweise auf Schadensersatz klagen. Die Forderungen könnten sie innerhalb der EU rechtlich geltend machen. „Auch vor einem westlichen Gericht könnten Unternehmen verklagt werden, wenn sie Sanktionen einfach übererfüllen“, erklärt Andreas Metz, Sanktionsexperte des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft. Selbst die russische Zentralbank könnte vor Gericht ziehen. Um derartige Fragen zu beantworten hat auch der Ost-Ausschuss eine Task Force eingerichtet, zudem bietet er Briefings für Unternehmen zur aktuellen Entwicklung an.

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