Meinungsaustausch in München

Wie jedes Jahr trafen sich Mitte Februar auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Bayerischen Hof zahlreiche Staats- und Regierungschefs, Politiker und Unternehmer, um die globalen Trends, Krisen und Entwicklungen in der Außen- und Sicherheitspolitik zu diskutieren. Erneut nutzte auch der OAOEV die Gelegenheit, hochrangige Regierungsvertreter aus seinen Partnerländern zu treffen und dabei Themen der bilateralen Wirtschaftszusammenarbeit zu diskutieren.

Frühstück mit zwei Außenministern

Dazu gehörte am Samstag morgen das schon traditionelle Unternehmerfrühstück des OAOEV mit den Außenministern Deutschlands und Russlands Heiko Maas und Sergej Lawrow. Diskutiert wurden dabei Möglichkeiten einer engeren deutsch-russischen Zusammenarbeit. In seiner Begrüßung wies der OAOEV-Vorsitzende Oliver Hermes darauf hin, dass die wirtschaftlichen Kooperationsmöglichkeiten weiterhin sehr stark von den politischen Rahmenbedingungen beeinträchtigt seien. „Neu aber ist, dass wir in den vergangenen Monaten doch konkrete Schritte zurückgelegt haben, die uns für 2020 etwas zuversichtlicher stimmen lassen“, sagte Hermes mit Blick auf den Normandie-Gipfel in Paris und den neuen russisch-ukrainischen Gastransitvertrag. 

Hermes bot einen Beitrag der Wirtschaft zur Lösung der Konflikte etwa in der Ukraine an. „Wir müssen auch zu einem ernsthaften Austausch über einen gemeinsamen Wirtschaftsraum von Wladiwostok bis Lissabon kommen“, sagte er: „Getrennt werden es weder die EU noch Russland schaffen, gegen die Aufteilung der Welt durch Chinesen und Amerikaner ein wirksames Gegenmittel zu entwickeln.“ Der OAOEV-Vorsitzende erinnerte an das 50-jährige Jubiläum der deutsch-russischen Energiepartnerschaft und warb dafür, die erfolgreiche Energiezusammenarbeit zu einer deutsch-russischen Allianz zur Lösung der Klimafrage weiterzuentwickeln.

Belarus als Tor nach Eurasien

Der OAOEV-Vorsitzende traf in München zudem den belarussischen Außenminister Wladimir Makej zu einem Meinungsaustausch. Makej unterstrich das Interesse seines Landes an einem Ausbau der Beziehungen zur EU, auch um den Einfluss Russlands und Chinas auszubalancieren. Das Land liefert heute bereits mehr als ein Viertel seiner Exporte in die EU, 41 Prozent gehen nach Russland. Belarus wolle bei seiner wirtschaftlichen Entwicklung von Deutschland lernen. Makej kündigte eine beschleunigte Privatisierung an. Auch der belarussische Außenminister sprach sich für einen gemeinsamen eurasischen Wirtschaftsraum aus. Sein Land könne dabei als „Tor zum eurasischen Markt“ dienen.

Oliver Hermes kam am Samstag auch noch mit dem rumänischen Ministerpräsidenten Ludovic Orban zu einem kurzen Meinungsaustausch zusammen. Diskutiert wurden die geplante Unternehmerreise des OAOEV nach Rumänien, die Zusammenarbeit bei der Digitalisierung und konkrete Belange der Mitgliedsunternehmen.

Treffen mit Dodon, Paschinjan und Aliyev

Anders als Belarus unterhält die Republik Moldau bereits ein Assoziierungsabkommen mit der EU, das das Land näher an die Gemeinschaft heranführen soll. Zwei Drittel der moldauischen Exporte gehen bereits in die EU, nur noch neun Prozent nach Russland. Bei einem Treffen mit OAOEV-Geschäftsführer Michael Harms unterstrich Präsident Igor Dodon die Bedeutung der EU für sein Land im Rahmen einer ausbalancierten Außenpolitik. Große Chancen für die deutsche Wirtschaft eröffneten sich beim Ausbau der Infrastruktur, in der Luftfahrt und im IT-Sektor, der bereits wichtiger als der traditionell starke Weinbau geworden sei. Deutsche kleinere und mittlere Unternehmen (KMU) seien zudem in den Sonderwirtschaftszonen willkommen. Ende März organisiert der OAOEV eine Delegationsreise nach Moldau.

Bei einem Treffen von Harms mit dem armenischen Ministerpräsidenten Nikol Paschinjan wurde vor allem das Potenzial der Wirtschaftsbeziehungen in den Bereichen Digitalisierung, Landwirtschaft und Ernährungsindustrie sowie Textil- und Schmuckherstellung hervorgehoben. Paschinjan wies auf das hohe Wachstum der armenischen Wirtschaft hin, die 2019 um über acht Prozent zugelegt habe. Beide vereinbarten für Oktober die Organisation des Zweiten Deutsch-Armenischen Wirtschaftsforums, das in diesem Jahr in Jerewan stattfinden wird.

Zu einem wirtschaftspolitischen Austausch traf Harms auch den Präsidenten von Aserbaidschan Ilham Aliyev. Aserbaidschan verbindet mit Deutschland und Europa enge Beziehungen im Energiebereich. Neben der Fortführung dieser Energiepartnerschaft ist Aserbaidschan bestrebt, die Diversifizierung seiner Wirtschaft voranzutreiben. Die Entwicklung als Logistikknotenpunkt sowie der Digitalwirtschaft und der Berufsbildung bieten auch für die deutsche Wirtschaft Anknüpfungspunkte. Harms vereinbarte mit Aliyev die Fortführung des Dialogs und die Weiterentwicklung der Wirtschaftsbeziehungen in diesen Bereichen.

Christian Himmighoffen
Referent Presse und Kommunikation