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„Wichtiges Signal in beide Länder und in die gesamte Region“

Der EU-Gipfel in Brüssel hat gestern beschlossen, Bosnien und Herzegowina den Status eines EU-Beitrittskandidaten zu gewähren. Foto: EU
16.12.2022
Statement des Ost-Ausschusses zum EU-Kandidatenstatus Bosnien und Herzegowinas und zur Visafreiheit für Kosovo

Der EU-Gipfel in Brüssel hat gestern beschlossen, Bosnien und Herzegowina den Status eines EU-Beitrittskandidaten zu gewähren. Gleichzeitig hat Kosovo seinen Antrag auf einen EU- Beitritt eingereicht. Die tschechische Ratspräsidentschaft und Vertreter des Europäischen Parlaments haben sich zudem im Grundsatz auf Visa-Erleichterungen für Kosovo verständigt. Zu den jüngsten Entwicklungen sagt Ost-Ausschuss-Geschäftsführer Michael Harms:

„Mit der Aufnahme Bosnien und Herzegowinas in den Kreis der Beitrittskandidaten und dem aus unserer Sicht längst überfällige Einigung zu Visafreiheit für Kosovo sendet die EU ein wichtiges Signal in beide Länder und in die gesamte Region. Die Länder des Westlichen Balkans sind ein untrennbarer Teil Europas. Die EU zeigt damit auch ihre Entschlossenheit, den Integrationsprozess fortzusetzen. 

Die deutsche Wirtschaft begrüßt es sehr, dass sich die Bundesregierung nachdrücklich für diese Schritte eingesetzt hat und sich unter anderem im Rahmen des Berlin-Prozesses kontinuierlich für die Region engagiert. Erst Anfang Dezember reiste Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nach Nordmazedonien und Albanien und wurde dabei von Mitgliedsunternehmen des Ost-Ausschusses begleitet. Für deutsche Unternehmen gewinnen die Länder des Westlichen Balkans verstärkt an Bedeutung. Die notwendige Diversifizierung unserer Beschaffungs- und Absatzmärkte fängt vor unserer Haustür an. Die zunehmende Integration in den europäischen Binnenmarkt und die Übernahme entsprechender Standards fördert auch die regionale Kooperation. Der Abbau regionaler Handelshemmnisse steht auf dem Wunschzettel deutscher Unternehmen weit oben.

Eine aktuelle Studie des Wiener Instituts für Internationale Wirtschaftsvergleiche, die der Ost-Ausschuss in Auftrag gegeben hat, zeigt eindrucksvoll, wie die umfangreichen deutschen Direktinvestitionen in Südosteuropa seit Anfang der 1990er Jahre maßgeblich zu Wirtschaftswachstum und Beschäftigung beigetragen haben. Gleichzeitig haben sie auch einen Beitrag zum Abbau von Armut und sozialer Ungleichheit geleistet. Deutsche Unternehmen haben in den sechs Ländern des Westlichen Balkans Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Nordmazedonien, Montenegro und Serbien mehr als 125.000 Arbeitsplätze geschaffen. Der Warenaustausch Deutschlands mit der Region hat sich von 2009 bis 2021 auf 13 Milliarden Euro verdreifacht.

Klar ist: Eine Beitrittsperspektive ist kein Beitrittsautomatismus. Die vollständige Umsetzung der EU-Spielregeln, insbesondere Rechtssicherheit und marktwirtschaftliche Rahmenbedingungen, ist eine grundlegende Voraussetzung für das Engagement in- und ausländischer Unternehmen in der Region. Hier dürfen keine Abstriche gemacht werden. Umgekehrt gilt: Wer seine Chancen nutzt und die notwenigen Reformen umsetzt, muss auch entsprechend honoriert werden.“

Hintergrund

Der Ost-Ausschuss engagiert sich intensiv in den Ländern des Westlichen Balkans und begleitet seit 2014 auch den Berlin-Prozess für die Region. Der von der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin begonnene Dialogprozess hat das Ziel, die Zusammenarbeit der Länder des Westlichen Balkans untereinander und die Heranführung der gesamten Region an die EU zu beschleunigen.

Mit dem Zoran Djindjic Stipendienprogramm der Deutschen Wirtschaft für die Länder des Westlichen Balkans bietet der Ost-Ausschuss jährlich bis zu 75 jungen Nachwuchskräften aus der Region die Möglichkeit, drei bis sechsmonatige Praktika in führenden deutschen Unternehmen in Deutschland zu absolvieren, um sie im Sinne des Brain Gains für die heimischen Arbeitsmärkte auszubilden. Beteiligt an diesem Stipendienprogramm sind die sieben Länder Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Kroatien, Nordmazedonien, Montenegro und Serbien. Das Stipendienprogramm wurde im Jahr 2003 in einer gemeinsamen Initiative des Ost-Ausschusses und des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) nach dem Attentat auf den ersten demokratisch gewählten Premierminister Serbiens Zoran Djindjic initiiert. Federführend in der Umsetzung ist der Ost-Ausschuss in Kooperation mit der Zoran Djindjic Stiftung in Serbien.

Ansprechpartner

Christian Himmighoffen
Leiter Presse und Kommunikation
T. +49 30 206167-122
C.Himmighoffen@oa-ev.de

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