Am Dienstag wird im Haushaltskontrollausschuss des Europäischen Parlaments über zwei Punkte über Ungarn diskutiert. Zum einen werden Vertreterinnen und Vertreter des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) und der Europäischen Kommission über die erwartete Mission in Ungarn und den Stand der Vorbereitungen dafür befragt.

Bayer steckt 60 Millionen Euro für den Ausbau einer Saatgutaufbereitungsanlage, die Freisinger Fixit Gruppe betreibt zwei Werke – mitten im Kriegsgebiet. 

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck ist mit einer Wirtschaftsdelegation in die Ukraine gereist und traf dabei Präsident Wolodymyr Selensky. Zur Delegation gehörte auch der Geschäftsführer des Ost-Ausschusses Michael Harms.

Der Ost-Ausschuss der deutschen Wirtschaft dringt auf eine stärkere Risikoabsicherung für Investitionen in der Ukraine.

Deutsche Firmen machten unter Viktor Orbán lange gute Geschäfte. Doch nun versucht Ungarns Premier, Unternehmer mit Repressionen aus dem Land zu drängen. Nutznießer sind Oligarchen, denen die Firmen zugeschanzt werden sollen.

„Auch im letzten Jahr unter diesen furchtbaren Kriegszuständen ist der Handel nicht so stark zurückgegangen, wie man es hätte befürchten müssen“, erklärte Harms im Interview mit dem Fernsehsender Phoenix.

Die Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA) betreibt seit 2001 in Odessa den größten und modernsten Containerterminal der Ukraine. Seit Beginn des russischen Angriffskrieges im Februar 2022 ist der Seeumschlag dort weitgehend eingestellt.

Russland werde – anders als von Moskau behauptet – auch nicht indirekt daran gehindert, Lebensmittel und Dünger zu liefern, heißt es aus Brüssel zu entsprechenden russischen Vorwürfen. Das Land verkaufe sogar mehr Getreide.

Die Staaten in Zentralasien und auf dem Kaukasus kaufen ein wie nie zuvor: Pumpen, Autos, Computer. Der Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft relativiert den Exportanstieg allerdings mit dem Blick auf die absoluten Zahlen.

Die deutschen Ausfuhren nach Russland haben sich im Jahr 2022 im Vergleich zum Vorjahr um rund 45 Prozent verringert – ein historisches Tief. Man beobachte eine Neuorientierung der Unternehmen, um die verlorenen Märkte und Lieferketten zu kompensieren.