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Medienecho

Auch über die Geldspenden hinaus gibt es für Betriebe viele Möglichkeiten zu helfen. "Sofort nach Kriegsbeginn haben Unternehmen angefangen, ihre ukrainischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu unterstützen - etwa bei gewünschten Evakuierungen in Nachbarländer oder der Beschaffung von neuen Jobs", erklärt Stefan Kägebein, Regionaldirektor Osteuropa des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft, im Gespräch mit tagesschau.de. So organisierte etwa der Pharmakonzern Bayer Unterkünfte in Polen. Auch der Landmaschinenhersteller Claas aus Ostwestfalen brachte einige Beschäftigte und deren Familien in einen sicheren Teil des Landes.
Die Strafmaßnahmen gegen Russland sind hart, umfassend – und in Details oft reichlich unklar. „Verträge, die nicht gegen Sanktionen verstoßen, müssen vertragsrechtlich eingehalten werden. Und russische Geschäftspartner werden fordern, was ihnen rechtlich zusteht.“, sagt Sanktionsrechtsexpertin Sachs. So könnten sie möglicherweise auf Schadensersatz klagen. Die Forderungen könnten sie innerhalb der EU rechtlich geltend machen. „Auch vor einem westlichen Gericht könnten Unternehmen verklagt werden, wenn sie Sanktionen einfach übererfüllen“, erklärt Andreas Metz, Sanktionsexperte des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft. Selbst die russische Zentralbank könnte vor Gericht ziehen. Um derartige Fragen zu beantworten hat auch der Ost-Ausschuss eine Task Force eingerichtet, zudem bietet er Briefings für Unternehmen zur aktuellen Entwicklung an.
Wegen des Kriegs gegen die Ukraine schließen sich immer mehr Unternehmen den internationalen Sanktionen gegen Russland an. Wie viele Unternehmen ihr Russland-Geschäft hingegen aus finanziellen Gründen nicht einstellen, etwa weil sie viel investiert haben und nun Kredite abbezahlen müssen, ist hingegen nicht bekannt. Beim Ost-Ausschuss der deutschen Wirtschaft, ein Verein, der den Handel zwischen Deutschland und Osteuropa fördert, heißt es aber, dass die meisten Unternehmen, die nicht in versorgungsrelevanten Bereichen unterwegs sind, inzwischen aus Russland raus wollten. "Die Bereitschaft, in Russland zu bleiben, ist sehr gering. Sie sinkt auch mit jedem Tag, den dieser furchtbare Krieg noch weiter andauert."
Am 17. Dezember steht ein besonderes Jubiläum an. Der Ost-Ausschuss der deutschen Wirtschaft wird dann 70 Jahre alt. Unter normalen Umständen würden jetzt die Vorbereitungen für die Feierlichkeiten auf Hochtouren laufen. Doch seit dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine ist nichts mehr normal. Nicht nur SPD-Politiker müssen sich dieser Tage dafür rechtfertigen, dass sie in den vergangenen Jahren so enge Kontakte nach Russland pflegten. Auch der Ost-Ausschuss, der in den vergangenen Jahrzehnten so vielen Unternehmen beim Anbahnen von Geschäften in Russland half, wird nun kritisch beäugt.
Ein spezieller Club hat 70 Jahre lang die deutsche Wirtschaft im Osten vertreten. Welche neue Devise, welche neue Rolle wird der Ost-Ausschuss finden? Welche Ziele, welche Form wird er sich geben? Oder hat er schlicht ausgedient, weil sich die Zeiten so fundamental verändert haben? Aus der Geschäftsstelle in Berlin heißt es auf solche Fragen zuverlässig, dass der Ost-Ausschuss nicht nur in Russland aktiv sei, sondern insgesamt in 29 Ländern, von Tschechien bis Tadschikistan. Die öffentliche Wahrnehmung sei in dieser Hinsicht verzerrt; es gebe außerhalb von Russland auch in Zukunft sehr viel zu tun.
Der Ukraine-Krieg und die gegen Russland verhängten Sanktionen haben zu einem deutlichen Einbruch der deutschen Exporte nach Russland geführt. Bei dem Abwärtstrend handelt es sich laut dem Vorsitzenden des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft, Oliver Hermes, um "keine Momentaufnahme". Die Tendenz werde sich in den kommenden Monaten vielmehr weiter verstärken. Die Sanktionen gegen Russland hätten "schnelle Wirkung" gezeigt, sagte Hermes AFP. Der Ost-Ausschuss unterstütze die Sanktionen gegen Russland "ohne Vorbehalte" und setze gleichzeitig auf die in Aussicht gestellten Überbrückungskredite und Bürgschaften für betroffene Unternehmen in Deutschland.
Nach Wochen anhaltender Kritik an ihrer lange Zeit Russland-freundlichen Politik hat Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) Rückendeckung aus der Wirtschaft erhalten. Es habe aus wirtschaftlicher Perspektive viele gute Gründe gegeben, sich für die Fertigstellung der russisch-europäischen Erdgas-Pipeline Nord Stream 2 einzusetzen. «Aus heutiger Perspektive so zu tun, als sei diese Zusammenarbeit generell ein Fehler gewesen, wäre zu kurzsichtig gedacht», sagte der Vorsitzende des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft, Oliver Hermes, der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (Donnerstag).
Nach langem Zögern ist nun Schluss: Henkel wird die Geschäfte in Russland einstellen, wie der Konsumgüterkonzern am Dienstag mitteilte. Kein Dax-Konzern war so stark in Russland investiert. Der Persil-Hersteller erzielte dort eine Milliarde Euro Umsatz und beschäftigte 2500 Mitarbeiter in elf Werken. „Der Umsetzungsprozess wird nun vorbereitet“, schreibt Henkel. Doch das ist leichter gesagt als getan. Ein Rückzug wird auch dadurch erschwert, weil „deutsche Unternehmen für ihre 280.000 Mitarbeiter in Russland Verantwortung tragen“, betont Ost-Ausschuss-Chef Oliver Hermes.
Maßnahmen für die Ernährungssicherheit dürften nicht gegen solche zum Erhalt unseres Lebensraums ausgespielt werden, fordert Per Brodersen. Denn Klimaschutz „ist sicherlich kein Luxusthema“, lautet die Überzeugung des Agrar- und Osteuropa-Experten beim Ostausschuss der Deutschen Wirtschaft. Brodersen warnt vor einer „Schwarz-Weiß-Diskussion“ in der Landwirtschaft. Zweifelsohne sei der Ökolandbau „ein ganz wichtiges Konzept“, das auch Schwachstellen in der konventionellen Landwirtschaft offengelegt habe.
Es ist die Frage der Stunde für Unternehmen - die wirtschaftliche Gretchenfrage: Wie halten sie es mit Putins Russland? Seit Wladimir Putin einen Krieg in der Ukraine führt, stehen Unternehmen vor dieser Entscheidung: sich zurückzuziehen aus dem Riesenreich – oder zu bleiben und sich womöglich rechtfertigen zu müssen. Oliver Hermes, der Vorsitzende des Ost-Ausschusses der deutschen Wirtschaft, sah sich kürzlich gezwungen, auf solche Differenzierungen hinzuweisen. In einem Statement wehrte er sich gegen „pauschale Vorwürfe gegen deutsche und europäische Unternehmen (...), die weiter in Russland aktiv sind“. Diese Kritik sei unberechtigt. 

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